TOP Ö 5: Antrag des Bürgerforums zur Parkraumüberwachung

Bürgermeister Dr. von Dobschütz berichtet dass der ruhende Verkehr ein leidiges Thema in der Gemeinde Diespeck ist. Insbesondere rund um den Rathausplatz, aber z.T. auch in der Neustädter Straße, führt das „wilde Parken“ zu teils gefährlichen Verkehrssituationen. Bereits im Jahre 2014 wurde das Thema im Gemeinderat diskutiert und wegen hoher Kosten, die nur durch einen Bruchteil durch Bußgelder eingenommen werden, nicht weiter verfolgt. Unklar war seinerzeit auch, wie sich die rechtliche Beurteilung in Streitfällen vorzunehmen ist, da keine klaren Verbote, abgegrenzte Parkflächen, usw. vorhanden sind. Der damalige Vorschlag, evtl. die Parkraumüberwachung im Rahmen der Kommunalen Allianz von Neustadt und Land aus mit durchführen zu lassen, lief seitens der Stadt Neustadt ins Leere. „Parksünder" wurden mit Zetteln auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht. Auch Aufrufe im Gemeindeblatt haben bis dato nicht den erwünschten Erfolg gehabt. Im Gegensatz, das Parken wird immer individueller, trotz Haltverbot vor der Poststelle und fast auf der Treppe der Apotheke.

 

Vor diesem Hintergrund hat das Bürgerforum nun den beigefügten Antrag gestellt. Bereits die Darstellung im Antrag, dass nun Emskirchen und Markt Erlbach eine solche Überwachung einführen werden, zeigt, das besagte Thematik auch andernorts vorhanden ist. Die Verwaltung kann hier gerne noch einmal Kontakt aufnehmen und auch die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in Erfahrung bringen.  

 

 Parallel und unabhängig davon hatte der Bürgermeister Anfang Dezember Kontakt mit der „gGKVS“ (gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH) aufgenommen und das Unternehmen zu einer Präsentation ins Rathaus eingeladen. Das Unternehmen offeriert einen ganzheitlichen Ansatz zur Verkehrserziehung und Verkehrsüberwachung. Themen des Gesprächs waren:

 

-       Geschwindigkeiten innerorts (Tempo 30-Diskussion)

-       Parkraumüberwachung

-       Geschwindigkeitsmessungen

-       Verkehrserziehung

 

Die Zusammenarbeit mit K & B (Herr Berghofer) im Rahmen der Kontrollen in Markt Erlbach würde für 10 Stunden pro Monat 295,-- € pro Monat, zuzüglich einer Anfahrtspauschale von 20,-- € und des Datenerfassungsgerätes (einmalig) 55,-- € kosten. Als Kontrollrahmen wird Montag – Samstag jeweils von 6 bis 20 Uhr angeboten. Im Rahmen des Ordnungsdienstes ist der Dienstherr über die eingesetzten Mitarbeiter der Firma der Bürgermeister, was bedeutet dass dieser die Einsatzorte und die Zeiten festlegen kann. Die zu erlassenden Bescheide würden dann im Rahmen einer noch zu vereinbarenden interkommunalen Zusammenarbeit von Markt Erlbach aus mitversandt.

Herr Dr. Gunnar Klaffenbach erläutert nochmals den Antrag des Bürgerforums und bittet dringend darum, dass hier Kontrollen erfolgen. Herr Markus Helmreich sieht auch für die CSU-Fraktion entsprechenden Handlungsbedarf, da gerade in den Kreuzungsbereichen immer Gefahrenpotentiale gegeben sind. In jedem Falle sollte aber in der Woche vor der erstmalige Aktion einmalig auf die künftigen Überwachungen hingewiesen werden. Herr Georg Grimm berichtet, dass ein szt. Brief im Jahre 2012 nichts genützt habe, die SPD-Fraktion unterstützt daher die Vorgehensweise des Bürgermeister und bittet ferner darum, dass auch der Bereich um die Schule mit einbezogen wird. 

 

 

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Markt  Markt Erlbach die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Diespeck vornehmen zu lassen. Grundlage sind die genannten Kosten von K & B wie im Einleitungstext zu diesem Beschluss dargestellt. Die Überwachung ist zunächst für 1 Jahr mit 10 Stunden wöchentlich befristet.