TOP Ö 3: Freiflächen-PV-Anlagen: Zur grundsätzlichen Strategie

Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz berichtet, dass sowohl im Rahmen der letzten Bürgermeisterdienstversammlung als auch unter unseren Freunden der kommunalen Allianz „NeuStadt & Land“ das Thema „Freiflächenphotovoltaik“ ein sehr präsentes und bedeutsames Thema sei. Nahezu alle Bürgermeister sehen sich gegenwärtig Anfragen für die Installation von Freiflächen-PV-Anlagen gegenüber.

 

Gemeinsam haben wir uns auch im Rat schon erste Gedanken gemacht. Und es ist auch klar: Irgendwo müssen derartige Anlagen entstehen, soll die Energiewende in Deutschland gelingen. Gleichzeitig müssen wir natürlich mit unserer schönen Landschaft mit Bedacht umgehen. Wir müssen den Landwirten Flächen für unser aller Nahrungsmittelproduktion belassen. Und -  wir müssen die Bevölkerung mitnehmen, dass diese Anlagen auch dauerhaft auf Akzeptanz stoßen. Denn: Allzu viele Optionen in der Energiewende haben wir nicht mehr. Kurzum: Ein richtig „dickes Brett“ liegt vor uns.

 

Es wird Aufgabe des neuen Gemeinderates sein, hier final nach Lösungen zu suchen. Interkommunal, d.h. zusammen mit unseren Nachbarschaftskommunen, zusammen auf Landkreisebene. Denkbar wären dabei etwa „Vorrangzonen“ für geeignete Bereiche. Sinnvoll sind dabei sicher auch Modelle, an denen sich die Bürgerschaft finanziell beteiligen kann. Sehr interessant finde er zudem ein Konzept von seinem Kollegen Harald Kempe aus Emskirchen. Zusammen mit einigen Fachleuten hat er die Idee eines sog. „solaren Biotopverbundes“ entwickelt. Kurz erklärt: PV-Anlagen in der Fläche bieten vielfach einen Rückzugsraum für Flora und Fauna (neben und unter den eingezäunten Anlagen). Wenn jede Gemeinde nun eine entsprechende Fläche ausweisen würde, könnte in einigen Jahren ein Verbund entstehen, der sich durch den Landkreis zieht („grünes Band“) und sowohl einen Beitrag für die Energiegewinnung, als auch einen für den Insekten- und Artenschutz leistet. Wir sollten beobachten, was sich hierzu in Emskirchen tut, so der Bürgermeister.

 

Die derzeitige Rechts- und Sachlage stellt sich wie folgt dar: Es ist in jedem Falle eine Bauleitplanung, Bebauungsplan und Einarbeitung in den Flächennutzungsplan erforderlich, somit liegt die Planungshoheit bei der Gemeinde. Vorrangflächen könnten so durch die gemeindliche Planung gesteuert werden. Dieser Prozess wird sich sicher 1 bis 1 ½ Jahre hinziehen.

Folgender Konsens sollte hergestellt werden:

1.)   Keine Einzelfallgenehmigungen

2.)   Ein neutrales Büro sollte geeignete Flächen im Gemeindegebiet aussuchen unter den Kriterien Verspiegelung, Abstand zur Bebauung und Einbindung….

3.)   Vorrang für Bürgeranlagen vor Investorenmodellen

4.)   Ein Interkommunales Vorranggebiet wäre wünschenswert

5.)   Ökologische Aufwertung des Umgriffs

Dies alles gilt es unter einen Hut zu bringen.

In der folgenden Aussprache werden folgende Gesichtspunkte vorgetragen:

Herr Markus Helmreich findet den vom Bürgermeister skizzierten Weg gut. Ein neutrales Büro sollte sich die Zeit nehmen, da in der Regel zwar Interesse bestünde aber eben nicht vor der Haustüre. Auch die Ausgleichsflächenfrage ist noch, ggf. von der großen Politik zu klären, da die Flächen ja ohnehin schon ökologisch aufgewertet würden.

Herr Kurt Endlein sieht große PV-Anlagen auf „Riesenflächen“ eher kritisch und bevorzugt Anlagen auf Dachflächen von denen jeder profitieren könnte. Ferner sollte man die Türe nicht für Investoren öffnen. Er bittet zu prüfen, inwieweit die Dachflächennutzung durch die Gemeinde gefördert werden könnte.

Herr Roland Schmidt ist der Ansicht, dass man eine grundsätzliche Prüfung machen sollte. Allerdings gibt er zu bedenken, dass Landwirtschaftliche Flächen nur dann in Betracht gezogen werden sollen, soweit es sich um weniger gute Flächen handelt. Auch er bevorzuge die Dachflächen, die in ausreichender Menge vorhanden wären. In jedem Falle sei eine Bürgerbeteiligung wichtig.

Bürgermeister Dr. von Dobschütz betont, dass es mit Sicherheit eine ergebnisoffene Reise mit vielen Unbekannten werde. Man sollte aber nicht von vorneherein nein sagen. Er betont die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und würde gerne den Weg „interkommunal“ zunächst mit offenem Ausgang gehen.

Herr Reinhard Stark sieht, dass für die Wirtschaftlichkeit einer Freiflächenanlage auch eine gewisse Größe erforderlich sein werde, was Kleinanlagen nicht leisten könnten. Er könne sich eine Flächenbereitstellung durchaus vorstellen, auch wenn es nicht toll aussehen würde, aber letztlich müsse der steigende Strombedarf auch gedeckt werden. Zudem gäbe es mittlerweile auch Speichermöglichkeiten.

Frau Carola Grimm ist der Ansicht, dass diese Flächen nirgendwo schön wären, ein Ausstieg ist doch jederzeit noch offen, daher werde man den vorgeschlagenen Weg zum weiteren Verfahren mitgehen.

Herr Björn Lehnert sieht ein gesamtpolitisches Ziel mit vielen einzelnen Bausteinen. Ein gutes Beispiel seien die vor ca. 18 Jahren ausgewiesenen Vorrangflächen für Windkraft. In einem Gesamtkonzept sollten auch mögliche Dachflächen mit beleuchtet werden. Ferner sollten vorher angefallene Kosten auf spätere Nutzer umgelegt werden.

Herr Markus Helmreich bittet nochmals zu prüfen ob nicht die Kläranlage mit einer eigenen PV-Anlage einbezogen werden könnte.

Herr Roland Schmidt bittet diesen Prüfungsauftrag auch auf weitere gemeindliche Gebäude (z.B. das Rathaus) auszudehnen.

Herr Helmut Roch sieht einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit, wenn das Thema im Rahmen von Bürgerversammlungen diskutiert werden könnte.

Nach erfolgter Aussprache einigt man sich auf die vom Bürgermeister eingangs vorgetragene Vorgehensweise.

Zunächst soll ein geeignetes Büro zusammen mit weiteren Gemeinden gesucht werden.

Dabei sind dem Gemeinderat Diespeck folgende Grundsätze wichtig:

 

Keine Einzelfallgenehmigungen

Ein neutrales Büro sollte geeignete Flächen im Gemeindegebiet aussuchen unter den Kriterien Verspiegelung, Abstand zur Bebauung und Einbindung…

Vorrang für Bürgeranlagen vor Investorenmodellen

Ein Interkommunales Vorranggebiet wäre wünschenswert

Ökologische Aufwertung des Umgriffs