TOP Ö 3: Haushalt 2020: Beratung & Beschluss

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz verließt zunächst den Haushaltsvorbericht 2020.

 

Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Diespeck gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 3 KommHV-Kameralistik

 

Allgemein

Für den Haushalt und allen weiteren Anlagen werden die Einwohnerwerte vom 30.06.2019 mit 3.777 EW (nur Erstwohnsitz) zugrunde gelegt (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik). Es sei angemerkt, dass der vorliegende Haushalt, im Zeichen der aktuellen Pandemie, mit einem höheren Maß an Unsicherheit verbunden ist. So haben wir z.B. den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen für 2020, gegenüber der, Anfang des Jahres, gebuchten Sollstellung, um ca. 250.000 € (ca. 30%) reduziert. Vorgeschaltet war hierzu auch eine Abfrage unter befreundeten Kommunen. Einige der Befragten haben den Gewerbesteueransatz reduziert, in Abhängigkeit von Ihrer jeweiligen Branchenstruktur. Andere haben den Haushalt zunächst „im Normalzustand belassen“, um künftig ggf. mit einem Nachtragshaushalt zu arbeiten. Wie gesagt: Wir haben uns für einen Weg einer ersten Kürzung entschieden. Wie sich die krisenhafte Situation in den kommenden Jahren auswirken wird ist natürlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar.

Informationen zum Haushalt 2020

Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 11.829.414 €. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.942.521 €, der Vermögenshaushalt mit 3.886.893 € ab. Die Entwicklung der letzten drei Jahre stellt sich wie folgt dar:

 

                                                2020 (Ansatz)              2019 (Ansatz)              2018 (Ansatz)

Verwaltungshaus-halt: 7.942.521 €                 7.661.980 €                 7.219.531 €

Vermögenshaushalt:               3.886.893 €                 2.753.769 €                 2.576.260 €

Gesamthaushalt:                     11.829.414 €               10.415.749 €               9.795.791 €

                                   

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind zum Vorjahr um ca. 3,7 % gestiegen. Einer der großen Kostentreiber ist in diesem Bereich der kalkulierte Personalkostenzuschuss im Kindergarten. Bei den Ansätzen des Vermögenshaushaltes gestaltet sich ein Vergleich freilich schwieriger, da sich die Investitionen, je nach Haushaltsjahr und damit verbundenen „Projekten der Gemeinde“, stark ändern. Diese Schwankungen sind somit nur bedingt aussagekräftig. Die Thematik „Kanalsanierung“ ist im Bereich des Vermögenshaus-halts dominierend. Insbesondere der „Sammler“ schlägt mit 1.500.000 € zu Buche. Es muss allerdings angemerkt werden, dass die Kosten über RZWAs auf der Förderseite sowie über künftige (wie auch immer geartete Umlagen) Beteiligungen der Bürgerschaft gegenfinanziert werden. 

 

Die klassische freie Spitze (ohne Investitionspauschale) beträgt dieses Jahr 701.049 €. Im Vorjahr wurden hier 482.463 € veranschlagt.

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt

Die zur Deckung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nicht benötigten Einnahmen sind nach den Bestimmungen des Haushaltsrechts dem Vermögenshaushalt zur Schuldentilgung und für Investitionen zuzuführen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 KommHV sollte die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein, um damit die planmäßige Tilgung der bestehenden Kredite abzudecken. Die Zuführung vom Verwaltungs-haushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.057.854 € (9100.8600) und einer Investitionspauschale von 126.500 € (9000.3610) steht eine planmäßige Tilgung bei den Krediten in Höhe von 356.805 € gegenüber.

 

Entwicklung der wichtigsten Einnahmearten im Verwaltungshaushalt

 

Die Einnahmesituation bei den Steuern und Zuweisungen hat sich gegenüber dem Vorjahr mit Mehreinnahmen von 83.798 € positiv entwickelt. Mit insgesamt 4.865.495 € (ca. 61,3 %) sind es die wichtigsten Einnahmearten des Verwaltungshaushaltes.

 

Grundsteuer A und B

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) mit 25.000 € (9000.0000) und B (Allgemeiner Grundbesitz) mit 360.000 € (9000.0010) sowie die Hundesteuer mit 9.000 € (9000.0220) sind wie in den letzten Jahren zuvor, stabile Größen.

 

Gewerbesteuer

Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen für 2020 hat sich, gegenüber der, Anfang des Jahres, gebuchten Sollstellung, um ca. 250.000 € (ca. 30%) reduziert. Dieser Ansatz beruht auf der Einschätzung, dass Verluste aufgrund der Corona-Pandemie zu erwarten sind. Außerdem sind Änderungen nach oben oder auch nach unten im Jahresverlauf durch geänderte Vorausleis-tungsbescheide oder endgültige Festsetzungen, die vom Finanzamt getroffen werden, durchaus möglich und auch leider nicht prognostizierbar.

 

Schlüsselzuweisung des Freistaates Bayern

Die Schlüsselzuweisung errechnet sich aus der durchschnittlichen Ausgabebelastung und der eigenen Steuerkraft der Gemeinde. Für die Ermittlung der Steuerkraft 2020 wird das Steueraufkommen aus dem Jahr 2018 herangezogen. Die Schlüsselzuweisung (9000. 0410) für 2020 beträgt 1.209.308 €. Dieser Wert ist wahrlich beachtlich und verschafft uns Luft für die anstehenden Aufgaben. Wie sich diese Größe künftig entwickeln wird, ist ebenfalls offen. Der Freistaat verschuldet sich gegenwärtig so schnell und so hoch, wie noch nie in seiner Geschichte. Die Schlüsselzuweisungen sind jeden-falls die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie verbessern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen frei zur Erfül-lung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Im Jahr 2020 überschreiten die Schlüsselzuweisungen zum ersten Mal die Schwelle von 4 Milliarden Euro.

 

2015                2016                2017                2018                2019                2020

620.872 €        803.984 €        609.192 €        976.148 €        1.006.304 €     1.209.308 €

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (9000.0100) beträgt im Ansatz 2.317.040 €. Dieser Wert beruht auf dem voraussichtlichen Steuerverteilungsbescheid des Landesamts für Statistik. Er liegt um 28.268 € über dem Ergebnis von 2019. Der Ansatz basiert auf einer Steuerschätzung. Inwiefern die Steuerprognose auch tatsächlich zutrifft, kann letztendlich nicht vorhergesagt werden. Auch hier ist davon auszugehen, dass die Corona-Krise eine negative Entwicklung beein-flusst.

 

Sonstige Steuern

Der Anteil an der Umsatzsteuer (9000.0120) von 139.002 € und der Einkommensteuer-ersatzleistung (9000.0615) von 171.145 € hat sich gegenüber 2019 um 8.623 € nur leicht reduziert.

 

Straßenunterhaltungspauschale des Freistaates Bayern

Die Straßenunterhaltungspauschale (6300.1710) hat sich gegenüber dem Vorjahr nur marginal geändert und beträgt 62.500 €.

 

Entwicklung der wichtigsten Ausgabearten im Verwaltungshaushalt

Bei den Ausgaben haben sich in folgenden Bereichen Änderungen ergeben.

 

Personalkosten (Hauptgruppe 4)

Die Personalausgaben der Gemeinde Diespeck betragen 2020 voraussichtlich 751.219 €. Sie liegen somit auf dem Haushaltsansatzniveau von 2019. Berücksichtigt wurden bei den Bruttolöhnen und Gehältern die Tarifsteigerung aus 2020.

 

Kreisumlage

Der Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim erhält 1.741.065 € (9000.8320) Kreisumlage. Dies entspricht in etwa dem Vorjahrsniveau. Der Anteil der Kreisumlage am Verwaltungshaushalt beträgt ca. 22,0 % und bildet somit den größten Ausgabeposten im gesamten Verwaltungshaushalt.

 

 

Gewerbesteuerumlage

Durch diese Umlage (9000.8100) sind Bund und Land an den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden beteiligt. Sie errechnet sich aus dem Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen und dem Hebesatz der Gemeinde. Der Umlagewert liegt derzeit bei 35 Prozentpunkten (Summe aus Bundes-und Landesvervielfältiger). Der Wert wird auf 60.000 € im Haushalt angesetzt.

 

VG-Umlage

Die VG-Umlage (9000.8330) liegt mit 595.000 € auf Vorjahresniveau.

 

Schulverbandsumlage

Der Ansatz für die Schulverbandsumlage Diespeck ist mit 281.600 € ebenfalls auf Vor-jahresniveau. Bei einer Schülerzahl von 144 Diespecker Schülern (insgesamt 256) beträgt der Finanzierungsanteil für die Gemeinde Diespeck im Grundschulbereich (2100.7130) 190.100 €. Für die Mittelschule Diespeck (2100.7131) beträgt der Anteil 91.500 € bei einer Schülerzahl von 63 (insgesamt 117) Schülern.

 

Die wichtigsten Entwicklungen im Vermögenshaushalt

(Aufwertung und Erneuerung der örtlichen Infrastruktur)

Der Vermögenshaushalt 2020 beruht auf den jährlichen MIP-Beratungen und den laufenden politischen Abstimmungen zwischen den Fraktionen. Der Vermögenshaushalt 2020 weist bei den Einnahmen und den Ausgaben ein Volumen von jeweils 3.886.893 € aus. In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben gelistet.

 

Glieder-ung	Gruppier- ung	Maßnahme	Einnahmen in €	Ausgaben in €
Einzelplan 0 = Allgemeine Verwaltung
0000	9350	Rathaus – Anschaffung Tablets für Gemeinderat		8.000
Einzelplan 2 = Schulen
2100	3610 9400 9400 9400	Förderung/Zuschuss für Erneuerung Heizung Sanierung Aufzug Erneuerung Umrandung – Fluchtweg Erneuerung Elektroverteiler	87.100	30.000 70.000 80.000
Einzelplan 4 = Soziale Sicherung
4600	3610 3610 9400 9400	Förderung/Zuschuss für Bewegungsparcours Förderung/Zuschuss aus Regionalbudget Spielplatz Richthofenstraße Spielplatz Sachsen Langhaus	16.000 14.000	15.000 15.000
4640	9401	Erweiterung/Neubau Raum KiGa Stickerei Müller		250.000
Einzelplan 5 = Gesundheit, Sport, Erholung
5600	9400 9400	Sanierung Dach Schießkanal Defizitausgleich Sport-&Gemeindezentrum		18.000 55.000
5900	9400	Naturerlebnispfad Diespeck - Sachsen		30.000
Einzelplan 6 = Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
6300                 6700     6750	3610   9500 9500 9500 9505 9510 9522     9400     9350	Städtebauförderung (Sudetenstr.)   Straßenunterhalt Querung Neustädter Str. – Netto Markt Planung Sanierung „Kamelhügel“ Schlussrechnung Sudentenstr. Planung Sanierung Bamberger Str. Planungskosten Gewerbegebiet Laubfeld     Straßenbeleuchtung     Schneepflug für MAN	140.000	50.000 20.000 25.000 134.000 50.000 30.000     15.000     13.000
Einzelplan 7 = Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
7000	9500 9502	Generalentwässerungsplanung (u.a. Sanierung RÜBs) Kanalsanierung Sammler		300.000 1.500.000
7500	9400	Modernisierung Friedhof und Pflasterung Fußweg		40.000
7710	9350 9400	Anschaffung Schlepper, Ersatz Kipper, Ersatz Geräte Dachsanierung  Bauhof		146.000 10.000
Einzelplan 8 = Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- u. Sondervermögen
8150	3610   9500 9501	RZWas Wasser Sudetenstr   Schlussrechnung Sudetenstr. Ertüchtigung Wasserleitungen Friedhof	25.000	45.000 12.000
8800	3400   9320	Allg. Grundvermögen   Verkauf Grundstücke   Grundstückserwerb Gewerbegebiet Laubfeld Fl.Nr. 1075/1 und 1075	114.000	30.000
Einzelplan 9 = Allgemeine Finanzwirtschaft
9000	3610	Investitionspauschale des Freistaates Bayern	126.500
9100	3000     3100   9760/70	Zuführungen zwischen Verwaltungs- u. Vermögenshaushalt (Überschuss des Verwaltungshaushaltes)   Entnahme aus der allgemeinen Rücklage   Tilgung von Darlehen	1.057.854     111.220	356.805

                                               

 

Ob tatsächlich alle Vorhaben des Vermögensaushalts (auf Basis des MIP) umgesetzt werden (können) ist natürlich, wie immer, offen. Zudem werden die Projekte, sollten nicht schon entsprechende Entscheidungen getroffen sein, jeweils nochmals in den Gremien zur finalen Befassung behandelt. 

 

Die Entwicklung der Schulden

Im Jahr 2019 standen einer ordentlichen Tilgung von 333.386 € und 28.165 € Zinszahlungen keine Kreditaufnahme gegenüber. Der Jahresendschuldenstand 2019 belief sich somit auf 2.187.205 €. Das ergab eine Pro-Kopfverschuldung von 688 €.

 

Die Zinsbelastung für die Kredite beträgt im laufenden Jahr voraussichtlich 41.000 €. Für Tilgung sind 356.805 € fällig. Der Endschuldenstand zum Jahrsende 2020 würde 3.698.281 € bei einer nötigen Kreditaufnahme von 1.867.881 € betragen. Die Pro-Kopfverschuldung würde sich auf 979 € erhöhen. Wie gesagt, hier sind jedoch auch höhere Zwischenfinanzierungen der Gemeinde enthalten, etwa im Bereich der Kanalsanierung. Außerdem sei an dieser Stelle schon angemerkt, dass in Zukunft mit einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung zwangsläufig zu rechnen sein wird. Zum einen wegen der Maßnahmen der Generalentwässerungsplanung. Zum anderen wegen der Corona-Krise. Hier wird es am Gemeinderat sein, eine zielgerichtete Fiskalpolitik zu entwickeln. Ein Stopp aller anvisierten Projekte würde die Krise noch verschärfen. Zugleich ist aber freilich mit Augenmaß zu agieren. Es „verspricht“ nicht ganz einfach zu werden.  

 

Für dieses Jahr wird jedenfalls eine Rücklagenentnahme in Höhe von 111.220 € erforderlich, soweit der Haushalt wie kalkuliert, abgewickelt werden kann. Die geforderte Mindestrücklage von 70.665 € nach § 20 Abs. 2 KommHV bleibt damit aber sichergestellt.

 

Zusammenfassung und Ausblick

Die finanzielle Lage der Gemeinde Diespeck ist auch dieses Jahr durch wichtige Investitionen im Vermögenshaushalt geprägt. Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird problemlos erreicht. Nach Abzug der Tilgungen verbleibt eine freie Spitze von 701.049 € und eine Investitionspauschale von 126.500 €.

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewerbesteuereinnahmen 2020 und die Einnahmenbeteiligung bei der Einkommenssteuer 2020 sind aktuell nur schwer abzuschätzen. Der kommunale Finanzausgleich 2020 durch den Freistaat kann aber als echte Stütze für den Haushalt 2020 betrachtet werden. Durch vorgezogene Auszahlungszeitpunkte bei der Schlüsselzuweisung, Finanzzuweisungen und der Investitionspauschale wird die Liquidität der Gemeinde Diespeck außerdem gestärkt bzw. gesichert. Für das Folgejahr 2021 lässt sich, aufgrund fehlender Informationen über evtl. staatliche Unterstützungsmaßnahmen (Rettungsschirme) von Bund und Land, noch keine verlässliche Prognose treffen. Es bleibt die weitere Entwicklung 2020 abzuwarten.

 

Trotz dieser negativen Aussicht wird die Gemeinde Diespeck die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in den Folgejahren erreichen und auch noch eine freie Spitze zur Verfügung haben. Voraussetzung hierfür ist allerdings, wie bereits erwähnt, dass es bei der Ein-kommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuer zu keinen extremen Einbrüchen kommt.

 

 

Um die dauernde Leistungsfähigkeit beizubehalten wird folgende Vorgehensweise empfohlen:

 

• Das Haushaltsjahr 2020 ist von vielen Investitionen geprägt. Auch in den Folgejahren stehen kostenintensive Projekte an. Hierbei muss beachtet werden, dass immer ausreichend Mittel für dessen Unterhalt bereitgestellt werden.

 

• Der Gemeinde Diespeck wird empfohlen, im laufenden Haushaltsjahr keine Beschlüsse zu fassen, die außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben nach sich ziehen.

 

• Auch sollten sämtliche Beschlüsse, die Wirkung auf die Folgejahre haben, nur unter dem Vorbehalt der Bereitstellung ausreichender Mittel im jeweils tangierten Haushaltsjahr erfolgen.

 

Mit diesem Haushalt werden die Mittel für alle vom Gemeinderat gefassten Investitionen bereitgestellt. Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen ist vom Gemeinderat beim jeweiligen Ausführungsbeschluss zu prüfen.

 

Anmerkungen der Fraktionsvorsitzenden:  

Herr Dr. Gunnar Klaffenbach bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei Herrn Timo von Westberg sowie bei 1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz für die tolle Arbeit.

 

Herr Markus Helmreich vermutet, dass die „fetten“ Jahre erst einmal vorbei sind, es müsse mit Bedacht investiert werden. Allerdings sollten notwendige Punkte unbedingt angepackt werden um die Wirtschaft nicht noch weiter zu schädigen. Er bedankt sich im Namen der CSU-Fraktion bei der Verwaltung und speziell bei Kämmerer Timo von Westberg. Dieser habe sich in kürzester Zeit klasse eingearbeitet. Markus Helmreich regt an, die Telefonverträge der Gemeinde zu überprüfen, da die Kosten doch sehr hoch erscheinen. Timo von Westberg entgegnet, dass sein neuer Kollege Herr Daniel Würffel an diesem Thema bereits dran sei. Abschließend stellt Herr Helmreich heraus, dass auch in diesem Haushalt sehr hohe Mittel für die Kinderbetreuung vorgesehen sind. Der gemeindliche Anteil betrage wieder ca. 600.000,00 Euro und somit etwas 40% der gesamten Kosten.

 

3. Bürgermeister Georg Grimm bedankt sich ebenfalls für die tolle Arbeit. Der Dank gilt auch im Namen der Kirchengemeinde Diespeck für die tolle Unterstützung im Bereich des Kindergartens.

 

 

Mittelfristige Investitionsplanung der Gemeinde Diespeck:

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz erläutert im weiteren Verlauf die MIP der Gemeinde Diespeck im Detail. Die MIP ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Anmerkungen zu Haushaltstelle: 0000.9350

Herr Dr. Gunnar Klaffenbach regt an, dass das Ratsinfo immer noch nicht richtig funktioniert und man hier das Backoffice weiter vorankommen sollte, bevor man Tablets anschafft. Ferner ist das ein oder andere Mitglied bereits mit einem Tablet ausgestattet.

 

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz entgegnet, dass man dies auf jeden Fall angehen wird.

 

 

Anmerkung zu Haushaltstelle: 3650.6550

Herr Dr. Gunnar Klaffenbach fragt an, wieso auf der Haushaltstelle 0,00 Euro angesetzt sind. Timo von Westberg entgegnet, dass die Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt bereitgestellt werden und daher nicht in der MIP aufgelistet sind.

 

 

Anmerkung zu Haushaltstelle:  5900.9400

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz erläutert, dass hier im Jahre 2020 nur 30.000,00 Euro angesetzt wurden, da in diesem Jahr nur die Vorarbeiten durchgeführt werden.  Der Bewillungszeitraum für die Förderung beträgt hier 2 Jahre.

 

 

Anmerkung zu Haushaltstelle: 6300.9500

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz erläutert, dass man in der Schleifmühlstraße noch den Lückenschluss des Gehsteiges bis zum Kamelhügel auf „low level“ vornehmen sollte. Der Ferienausschuss ist ebenfalls der Meinung, dass man diese Maßnahme bedenken, jedoch nur auf „low level“ umsetzen sollte. 3. Bürgermeister Georg Grimm regt an, die Kreuzung in Zukunft anders zu gestalten.

 

Herr Hartmut Tanzberger regt an, dass auf dieser Haushaltstelle auch die Querung der Neustädter Straße in der Auflistung fehle. Hier sollten 20.000,00 Euro eingestellt werden. 1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz stimmt dem zu.

 

Herr Dr. Gunnar Klaffenbach fragt an, wieso für den Kamelhügel bereits 25.000,00 Euro eingestellt werden. 1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz entgegnet, dass diese für die Planungen vorgesehen sind.

 

 

Anmerkungen Photovoltaikanlagen:

Herr Hartmut Tanzberger regt an, dass man bei der Kläranlage die Möglichkeit einer Photovoltaikanlage prüfen sollte.

 

2. Bürgermeister Roland Schmidt regt an, dass man sämtliche gemeindliche Immobilien hinsichtlich Photovoltaikanlagen prüfen sollte.

 

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz entgegnet, dass man dies in naher Zukunft prüfen wird und man auch noch das Projekt Energiecoaching auf dem Schirm hat.

 

3. Bürgermeister Georg Grimm regt an, dass man bei der Kläranlage auch das Büro GBI mit ins Boot holen sollt. Ferner sollte man auch eine Interessenabfrage in der Gemeinde machen.

 

 

Anmerkungen zu Haushaltstelle: 7621.9400

Herr Dr. Gunnar Klaffenbach fragt an, wieso beim Begegnungshaus ein Ansatz von 15.000,00 Euro hinterlegt ist. 1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz entgegnet, dass diese Haushaltsmittel für die weiteren Planungen zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Anmerkung zu Haushaltstelle: 7710.9400

Herr Dr. Gunnar Klaffenbach fragt an, wieso beim Bauhof Diespeck eine Dachsanierung notwendig ist? Herr Hartmut Tanzberger erläutert, dass am Dach der Fahrzeughalle leider Dachplatten durchgebrochen sind und man daher das Dach an dieser Stelle reparieren müsste. Aufgrund der Photovoltaikanlage gestaltet sich dies jedoch ein wenig umständlich und erhöht somit die Kosten entsprechend. Die Maßnahme sowie der Haushaltsansatz sind jedoch erforderlich.

 

 

Anmerkung zu Haushaltsstelle: 7710.9350

Herr Dr. Gunnar Klaffenbach fragt an, für welche Zwecke das Schwerlastregal im Bauhof Diespeck erforderlich ist. Herr Hartmut Tanzberger erläutert, dass es sich hierbei um ein spezielles Palettenregal handelt. Somit könnte man in Zukunft bestimmtes Material sauber und ordentlich auf Paletten einlagern, um dieses bei Gebraucht schnell und unkompliziert mit der Frontkabel des Schleppers aufzuladen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Ferienausschuss Diespeck stimmt der Mittelfristige Investitionsplanung der Gemeinde Diespeck mit den erörterten Anmerkungen/ Änderungen zu.

 

 

Beschluss Nr. 68/2020

Für 7  Gegen 0  Anwesend 7  Persönlich beteiligt 0 

Beschluss:

Der Ferienausschuss Diespeck stimmt dem Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Diespeck wie vorgelegt zu.

 

 

Beschluss Nr. 69/2020

Für 7  Gegen 0  Anwesend 7  Persönlich beteiligt 0 

Beschluss:

Der Ferienausschuss Diespeck stimmt der Haushaltssatzung wie dieser Niederschrift sowie verlesen entsprechend zu.