TOP Ö 8.5: Ferien- und Notlagenausschuss

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz erläutert, dass gemäß den Entwürfen der Geschäftsordnung und der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind für den beratenden Ausschuss für soziale Belange und das Ehrenamt folgende Ausschussplätze nach Fraktionen zu besetzen sind:

 

3 Sitze CSU, 2 Sitze Bürgerforum, 1 Sitz SPD

 

Die Fraktionen benennen anschließend die Mitglieder des Gemeinderates, die in den Ausschuss zu entsenden sind, sowie jeweils einen Vertreter. Sodann werden die Mitglieder in den Ausschuss berufen.

 

Mit Blick auf die GO nochmals zur Rolle des Ferien- und Notlagenausschusses:

 

• Der Gemeinderat bestimmt als Ferienzeit die Zeitspanne der gesetzlichen Som-merferien im Freistaat Bayern.

 

• Für die Dauer der Ferienzeit kann der Ferienausschuß nach den für beschließende Ausschüsse geltenden Vorschriften alle Aufgaben erledigt, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuß zuständig ist. Eine Wertgrenze zu bewirtschaftender Haushaltsmittel gibt es für die Arbeit des Ferienausschusses nicht. Der Ferienausschuß wird jedoch nur in dringenden Fällen während der Sommerferien einberufen.

 

• In Notlagen kann der erste Bürgermeister ebenfalls den Ferienausschuss einberufen. Er tagt dann in Form eines Notlagenausschusses. Für diesen Ausschuss gel-ten die Regelungen des Absatz 2. Zudem hat der Notlagenausschuss auch das Recht der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Finanzplan sowie eine etwaig erforderliche Nachtragshaushaltssatzung.

 

Benannt werden von der CSU:

Markus Helmreich      (Vertreter: Robert Rabenstein

Hartmut Tanzberger   (Vertreter: Florian Goßler)

Ullrich Wölfel               (Vertreter: Thomas Wiesinger)

 

Benannt werden vom Bürgerforum:

Roland Schmidt          (Vertreter Anne Billenstein)

Dr. Gunnar Klaffenbach         (Vertreter Dr. Carolus Schenke)

 

Benannt werden von der SPD:

Georg Grimm             (Vertreter Reinhard Stark)

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Diespeck beruft die seitens der Fraktionen genannten Gemeinderatsmitglieder nebst Stellvertreter in den Ferien- und Notlagenausschuss.