TOP Ö 9: Kostenregelung für die Verwaltungskosten bei der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs mit der Gemeinde Markt Erlbach

Folgende Regelung gilt es mit der Gemeinde Markt Erlbach zu schließen:

Der Gemeinderat wird um Zustimmung gebeten.

Falls möglich sollte noch eine Regelung zur Auflösung der Vereinbarung aufgenommen werden.

Der Gemeinderat Diespeck stimmt der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Markt Erlbach zur Einnahmenabwicklung inkl. Forderungsmanagement bei ausgestellten Strafzetteln im ruhenden Verkehr zu. Der Kostenregelung für die Verwaltungskosten, wie in der Sachverhaltsdarstellung dargelegt, stimmt der Gemeinderat Diespeck ebenfalls zu.