TOP Ö 9: Sachstand Erweiterung Kinderkrippe und Vorbereitung der Ausschreibung

Bei der Förderung haben sich Änderungen ergeben, so soll im Januar 2017 durch die Bayerische Staatsregierung ein 4. Förderprogramm aufgelegt werden das eine Verbesserung für die Städte und Gemeinden bringen wird, so die Auskunft der Regierung von Mittelfranken.

Derzeit wurde eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung angefordert mit der auch mit den Bauarbeiten vorab förderunschädlich begonnen werden kann.

Von der Verwaltung wird empfohlen zumindest für die größeren Gewerke eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen um nicht bei der späteren Prüfung die nicht unerhebliche öffentliche Förderung wegen evtl.  Formfehler zu gefährden.

Bürgermeister Dr. von Dobschütz berichtet über das Vorgespräch mit den Planern und dass Münchsteinach und Baudenbach beim Bau ihrer Kinderkrippen öffentlich ausgeschrieben und hier positive Erfahrungen gemacht haben. Dies sei aus seiner Sicht die beste Lösung, da man gerade bei einer beschränkten Ausschreibung eventuelle Kürzungen der Fördermittel befürchte, die er nicht aufs Spiel setzen wolle. Zudem würden auch bei der öffentlichen Ausschreibung im Staatsanzeiger lokale Anbieter von der Verwaltung auf die jeweiligen Ausschreibungen hingewiesen. Kleinere Gewerke könne man ja durchaus beschränkt ausschreiben. Herr Horst Schrödl erklärt, dass es immer von Vorteil sei, gerade bei der Heizung oder Elektronik, wenn die Firmen ihren Sitz in der Nähe hätten. Er plädiere daher für eine beschränkte Ausschreibung. Herr Georg Grimm spricht sich für eine öffentliche Ausschreibung aus. 

Der Gemeinderat nimmt die geänderte Förderung zur Kenntnis. Die Ausschreibung der Bauarbeiten soll öffentlich (im Bayer. Staatsanzeiger) zumindest für die großen Gewerke erfolgen. Für alle weiteren Gewerke erfolgt eine beschränkte Ausschreibung.

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt, es ist somit für alle Gewerke eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.

Herr Björn Lehnert hat als Planer an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.