TOP Ö 7: Diskussion der Festsetzung 1.5 des Baugebietes "Am Dettendorfer Weg 1"

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Anwesend: 13

In der Gemeinderatssitzung vom 26.01. wurde intensiv über das Bauvorhaben Keck und die Vor- und Nachteile einer möglichen Anpassung der Festsetzung 1.5 gesprochen. Diese lautet: Vor Garagen ist auf Privatgrund ein offener Stauraum von mindestens 5 m zum Rand der öffentlichen Erschließungsstraßen einzuhalten. Je nach Baugrenzen hat dies zur Folge, dass Garagen und mögliche Anbauten nur eine Länge von 7 m haben können. Da in der Gemeinderatssitzung vereinbart wurde, dies nochmals intensiv zu erörtern, wurde dieser Punkt auch auf der Agenda des Bauausschusses gesetzt.

 

Ein finaler Beschluss konnte hier ebenfalls nicht erreicht werden. Offen ist, ob bei einer grundsätzlichen Anpassung eine umfängliche Behördenrunde nochmals erforderlich wäre. Bis zur Gemeinderatssitzung wird dieser Punkt geklärt sein.

 

Bürgermeister Dr. von Dobschütz führt aus: Dieser TOP ist deshalb so schwierig, da wir auf der einen Seite keine Befreiungen geben möchten und sich auch schon mindestens ein Käufer an die Festsetzung 1.5 gehalten hat, auf der anderen Seite aber durchaus nachvollziehbares Interesse an einer 9 m langen Garage mit Gartenhäuschen besteht. Als Vorschlag steht im Raum, die hinteren Baugrenzen um 2 m zu verlängern.

Bürgermeister Dr. von Dobschütz berichtet, dass nach Rücksprache mit dem Landratsamt eine Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nur möglich ist, wenn der Bebauungsplan am Dettendorfer Weg 1 im Wege eines vereinfachten Bauleitplanverfahrens (umfangreiche Behördenrunde) geändert wird. Außerdem seien von dreizehn möglichen Bauparzellen neun Bauparzellen bereits beplant. Er bittet zu bedenken, dass man nach sehr intensiver Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Planer sich die Entscheidung gewiss nicht leicht gemacht habe, es aber bei den getroffenen Festsetzungen belassen sollte. An diesem Punkt gibt es leider kein Zurück mehr, so der Bürgermeister. Herr Markus Helmreich bestätigt für die CSU-Fraktion, dass es bei den festgelegten Festsetzungen bleiben soll. Herr Georg Grimm betont für die SPD-Fraktion dass man den Bebauungsplan nicht ändern möchte. Herr Klima erklärt für die Fraktion des Bürgerforums, dass man hier nicht mehr anders entscheiden könne und es somit bei den getroffenen Festsetzungen bleibt.

 

Ergebnis: Es bleibt bei den im Bebauungsplan „Am Dettendorfer Weg 1“ getroffenen Festsetzungen.