TOP Ö 9: Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den DTV Diespeck 1927 e.V.

Der Gemeinderat Diespeck hat am 24.11.2016 entschieden, dass eine Bürgschaft in Höhe von 150.000 € für den DTV Diespeck übernommen werden soll – VORBEHALTLICH DER ZUSTIMMUNG DER RECHTSAUFSICHTSBEHÖRDE. Die beabsichtigte Übernahme der Ausfallbürgschaft wurde indes vom Landratsamt geprüft und rechtsaufsichtlich genehmigt.

Hierzu muss der Gemeinderat allerdings nochmals konkret über die am 09.02. dem Landratsamt vorgelegte Bürgschaftserklärung abstimmen. Diese ist dieser Sachverhaltsdarstellung beigefügt.

Gefordert wird ferner die Bildung einer „entsprechenden Rücklage in angemessener Höhe“. Empfehlung: Wir besichern den als Empfehlungsbeschluss vorliegenden „Liquiditätspuffer“ (400.000 €) mit 75.000 € als Rücklage für die Bürgschaft des DTV. 

Auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses vom 24.11.2016 stimmt der Gemeinderat Diespeck der vorliegenden Bürgschaftserklärung der VR meine Bank eG in Höhe von 150.000,-- € zu, welche so auch Grundlage des Bescheides des Landratsamtes vom 20.02.2017 war. Der Gemeinderat Diespeck bildet ferner eine Rücklage in angemessener Höhe. Hierfür wird eine Summe von 75.000 € vorgesehen.