TOP Ö 3: Übertragung einer Entscheidung mit Erweiterung des finanziellen Rahmens in einem Einzelfall auf den Bauausschuss

Bürgermeister Dr. von Dobschütz berichtet dass der Vertrag mit der Baufirma (Leipold) zunächst im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst und die Restarbeiten und Nachbesserungen im Bereich der Neustädter Straße von einer anderen Firma ausgeführt werden sollen. Entsprechende Absprachen sind erfolgt. Da sich die noch fehlenden Arbeiten auf ca. 60.000,-- € belaufen werden soll in diesem speziellen Einzelfall der finanzielle Entscheidungsrahmen des Bauausschusses von 40.000,-- € auf 60.000,-- € erhöht werden, da die nächste Gemeinderatssitzung Ende September und die anschließende Auftragsvergabe nicht mehr die Garantie bieten würde, dass die dringend noch erforderlichen Restarbeiten in diesem Jahr noch ausgeführt werden könnten. 

Der Gemeinderat Diespeck erweitert den finanziellen Entscheidungsrahmen für die dringend noch erforderlichen Restarbeiten im Rahmen der Städtebauförderung Neustädter Straße von 40.000,-- auf 60.000,-- €. Nach erfolgter Auftragsvergabe ist im Gemeinderat zu berichten.