TOP Ö 12: Vorschlagsliste Schöffenwahl 2019-2023

Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern werden im Jahr 2018 die Schöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 gewählt.

 

Die Schöffenliste der Gemeinde Diespeck kann mindestens 3 Personen enthalten. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 8/2018 wurde zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste aufgefordert.

 

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist, 15. März 2018 sind folgende Vorschläge eingegangen (nach Datum des Eingangs):

 

1.)   Knosp Matthias, geb. 17.11.1973, MTRA-Applikationsspezialist, Diespeck, Neustädter Str. 51

2.)   Geißler Till, geb. 02.04.1972, Bauingenieur, Diespeck, Lilienthalstr. 16

3.)   Wötzel Dagmar, geb. 08.08.1969, Angestellte, Diespeck, Bogenstr. 11

4.)   Pinsenschaum Günter, geb. 29.02.1956, Beamter im Ruhestand, Diespeck, Jahnstr. 7

 

Alle vorgeschlagenen Personen haben für den Fall der Aufnahme in die Schöffenliste und ggf. Auswahl durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Neustadt a. d. Aisch ihre Zustimmung schriftlich erklärt. In die Vorschlagsliste der Gemeinde Diespeck kann nur aufgenommen werden, wer im Gemeinderat eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder (12 Ja-Stimmen, bei Anwesenheit aller Mitglieder) und mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Gemeinderates (9 Stimmen) erhält.

 

Nach Rücksprache mit Frau Heilmann vom Landgericht Nürnberg-Fürth vom 19.03.2018, kann die Gemeinde Diespeck gerne mehr als 3 Personen vorschlagen.

Dadurch ist auch keine Auswahl zu treffen, es sei denn der Gemeinderat hätte massive Bedenken gegen die vorgeschlagenen Personen.

 

Anschließend ist die Schöffenliste eine Woche öffentlich auszulegen. Gegen die Vorschlagsliste der Gemeinde Diespeck kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, Einspruch erhoben werden. 

 

In die Vorschlagsliste der Gemeinde Diespeck Schöffenwahl 2018 werden folgende Personen aufgenommen:

 

1.)   Knosp Matthias, geb. 17.11.1973, MTRA-Applikationsspezialist, Diespeck, Neustädter Str. 51

2.)   Geißler Till, geb. 02.04.1972, Bauingenieur, Diespeck, Lilienthalstr. 16

3.)   Wötzel Dagmar, geb. 08.08.1969, Angestellte, Diespeck, Bogenstr. 11

4.)   Pinsenschaum Günter, geb. 29.02.1956, Beamter im Ruhestand, Diespeck, Jahnstr. 7

 

Der Gemeinderat Diespeck hat mit mehr als 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder und mindestens der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder die Aufnahme der Personen 1 – 4 somit beschlossen.