TOP Ö 6: Antrag der Firma Köstner auf eine zusätzliche Einfahrt zum Grundstück Fl.-Nr. 989 der Gemarkung Diespeck

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz berichtet, dass die Firma Köstner auf die Gemeinde Diespeck zugekommen ist. Das Unternehmen erbittet die Genehmigung einer weiteren Zufahrt zu ihrem Grundstück 989. Aus Sicht der Verwaltung stellt dies jedoch kein größeres Problem dar. Der maßgebliche Plan lag der Einladung bei. Die Einfahrt soll direkt vor dem bestehenden Trafohäuschen erfolgen. Anhand einer Planskizze zeigt 1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz auf, an welcher Stelle die neue Zufahrt geplant ist.

 

In der Regel soll dies nur eine Zufahrt sein, keine Ausfahrt. Das beauftragte Architekturbüro Kienbaum hat in dem vorgelegten Plan ein genormtes Sichtdreieck eingezeichnet. Demnach ist ein sicheres Ausfahren, sollte es überhaupt zu einer Ausfahrtnutzung kommen, gewährleistet.

 

Die Verkehrsschau mit der Polizei ergab, dass eine weitere Zufahrt aus Sicht der Polizei kein weiteres Problem darstellt. Lediglich die angrenzenden Hecken und Sträucher sollten so gekürzt werden, sodass eine entsprechende Einsicht in den Radweg möglich ist.

 

Mit Beschluss würde die Gemeinde dem Unternehmen erlauben, das öffentliche Grundstück 629, also den Geh- und Radweg der Bahnhofstraße, zu queren. Zu überlegen ist, wie die Situation für die Radfahrer an dieser Stelle aber dann noch sicherer gestaltet werden kann. Denkbar sind zwei versetze, rot-weiße Geländer, so dass zwar ohne Absteigen gefahren werden kann, aber eine Geschwindigkeitsreduzierung erfolgt.

 

Schließlich sind sämtliche Kosten baulicher Art, die zur Ertüchtigung des Weges beitragen und die Einfahrt dauerhaft ermöglichen, durch das Unternehmen Köstner zu tragen. Gleiches gilt für die Entfernung des Straßengrüns. Die Fläche, an der vorher die Sträucher gestanden sind, sind mit einem kleinen ansprechenden Grünstreifen wieder aufzuwerten.      

 

Der Gemeinderat Diespeck hat nun mehrere Möglichkeiten. Nachstehend drei genannt:

 

1. Die weitere Einfahrt mit entsprechender Begründung abzulehnen.
2. Die weitere Einfahrt aus Sicherheitsgründen weiter nach rechts in Richtung bestehender Ein- und Ausfahrt genehmigen.
3. Die weitere Einfahrt wie im Plan aufgezeigt zu Genehmigen.

 

Über das weitere Vorgehen gilt es nun zu beschließen.

 

Herr Hartmut Tanzberger regt an, dass man sich mit einer weiteren reinen Einfahrt an dieser Stelle durchaus anfreunden könnte. Diese müsste aber entsprechend für den Radverkehr etc. gekennzeichnet sein. Eine Ausfahrt an der aufgezeigten Stelle hingegen wäre aus verkehrstechnischer Sicht sehr problematisch und für den Radverkehr zu gefährlich.

 

Herr Alexander Ell fragt an, ob die alte bestehende Aus- und Einfahrt weiterhin als Aus- und Einfahrt bestehen bleibt. 1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz entgegnet, dass diese weiterhin als Aus- und Einfahrt bestehen bleibt.

 

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz stellt einen Kompromiss in den Raum Variante 2 aber auch diese wird im Gesprächsverlauf mehrheitlich nicht befürwortet.

 

Frau Anne Billenstein regt an, dass eine neue Ein- und Ausfahrt an der geplanten Stelle durchaus als sehr problematisch hinsichtlich des Radverkehrs anzusehen ist. Man könnte sich gegebenenfalls auf eine weitere Einfahrt etwas weiter oben Richtung bestehende Ein- und Ausfahrt einigen bzw. eine Verbreiterung der bestehenden Ein- und Ausfahrt.

 

Herr Georg Grimm plädiert an der aufgezeigten Stelle auch eine weitere Einfahrt abzulehnen, da dies für den Radverkehr aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht zu verantworte wäre. Eine Verbreiterung der bestehenden Ein- und Ausfahrt wäre durchaus denkbar.

 

Herr Roland Schmidt regt an, dass er dies ebenfalls so sieht und man nicht vergessen dürfte, dass dort auch öfters kleine Kinder fahren würden, die mit Hinweis- und Warnschildern im ersten Moment nichts anfangen könnten. Eine Verbreiterung der bestehenden Ein- und Ausfahrt wäre durchaus denkbar.

 

Der Gemeinderat Diespeck führt hierzu eine weitere Diskussion und Beratung.

Beschluss:

Der Gemeinderat Diespeck stimmt der beantragten und aufgezeigten zusätzlichen Einfahrt zum Grundstück Fl.-Nr.: 989 der Gemarkung Diespeck zu.

 

Beschluss Nr. 76

Für 8  Gegen 4  Anwesend 12 

Beschluss:

Der Gemeinderat Diespeck stimmt der Verbreiterung der bestehenden Ein- und Ausfahrt zum Grundstück Fl.-Nr.: 989 der Gemarkung Diespeck zu.