TOP Ö 4.2: Förderinitiativen "Innen statt außen" und "Flächenentsiegelung"

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz berichtet, das zwei neue Förderinitiativen zur Belebung von Ortskernen und zur Flächenentsiegelung aufgelegt wurden. Dies erscheinen sehr interessant. Die Fördersätze belaufen sich insbesondere für das Programm „Innen statt außen“ auf 90 % der förderfähigen Kosten. Auch private Maßnahmen können damit gefördert werden. Unterstützt werden soll die Modernisierung, Instandhaltung und ggf. der Abbruch innerörtlicher, leerstehender oder vom Leerstand bedrohter Gebäude.

 

Mit der Regierung haben wir bereits über die Programme gesprochen. Herr Pickel meint, dass diese sehr gut zur Ausgangslage in Diespeck, als ehemaliges Straßendorf, passen würde. Zudem hat sich der Gemeinderat dem strategischen Ziel der Innenortsentwicklung mit einem Grundsatzbeschluss verpflichtet (19.12.2014). Das Programm greift genau diese Zielrichtung auf. Unser fortlaufendes Flächenmanagement ist ein Indiz dafür. Viele befreundete Gemeinden interessieren sich für unseren „Diespecker Ansatz“.

 

Im Detail sei auf den Anhang zur Einladung verwiesen. Lediglich ein Aspekt schränkt evtl. die Vorteilhaftigkeit etwas ein: Diespeck hat gewaltigen Siedlungsdruck durch seine Lage direkt neben Neustadt/Aisch und wird kurz- bis mittelfristig nicht um die Ausweisung eines neuen Baugebietes herumkommen. Erste Signale zeigen allerdings deutlich auf, dass eine Selbstbindungserklärung der Ausweisung neuer Baugebiete nicht entgegensteht. Es muss nur glaubhaft dargelegt werden können, dass die Entwicklung auf der „grünen Wiese“ moderat erfolgt und unumgänglich ist. Aber dies könnte man stets anhand unserer Flächenabfragen belegen.

 

Daher wird empfohlen, eine entsprechende Selbstbindungserklärung auszusprechen.

 

Herr Alexander Ell fragt an, ob mit diesem Programm auch Ortsteile einbezogen werden. 1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz entgegnet, dass derzeit nichts Gegenwärtiges bekannt ist.

 

Herr Markus Helmreich regt an, dass man eine entsprechende Selbstbindungserklärung aussprechen sollte.

 

Herr Georg Grimm regt ebenfalls an, dass man eine entsprechende Selbstbindungserklärung aussprechen sollte. Hinsichtlich der Vorlage des geforderten Entwicklungskonzeptes könnte es allerdings sein, dass die Gemeinde bezüglich dieses Punktes noch tätig werden müsste.

Beschluss:

Der Gemeinderat Diespeck erneuert seinen Beschluss vom 19.12.2014 und bekennt sich mit dieser Beschlussfassung abermals nachdrücklich zu einem kommunalen Flächenmanagement und der strategischen Bedeutung der Innenentwicklung. Vier Handlungsfelder sind dabei für den Gemeinderat Diespeck von herausgehobener Bedeutung: „Baulückenaktivierung“, „Sanierung, Umnutzung, Nachverdichtung“, „Flächenrecycling“ und „flächensparendes Bauen“. Innenentwicklung hat für die Gemeinde Diespeck stets Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Eine Neuausweisung von Bauland soll immer nur moderat geschehen und nur dann zum Tragen kommen, wenn dem Nachfragedruck der hiesigen Bevölkerung, nach eingehender Prüfung von innerörtlichen Entwicklungsmöglichkeiten, nicht adäquat Rechnung getragen werden kann. Der Gemeinderat Diespeck begrüßt die neuen Förderinitiativen und versteht diesen Beschluss zugleich als Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung. Erkenntnisse des um Aspekte der Städtebauförderung erweiterten „integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes für die interkommunale Kooperation „NeuStadt & Land“ sowie des Rahmenplanes zur Gemeindeentwicklung Diespecks sollen die planerischen Grundlage für die neu aufgelegten Programme bilden. Synergien mit Vorhaben des Denkmalsschutzes sind ggf. zu heben.