TOP Ö 3: Errichtung einer weiteren Kiga-Gruppe in den Räumen der Stickerei Müller: Planungsstand, notwendige Verträge und Grundsatzbeschluss

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz begrüßt zunächst Architekt Herrn Werner Schad und berichtet, dass man sich vorab der Sitzung auch nochmals im Lenkungskreis KITA abgestimmt hat.  Fakt ist nun, dass man 11 Fehlplätze im Kiga-Bereich vorliegen hat, die es nun im Form einer neuen Gruppe zu schließen gilt.

 

Folgendes soll nun in der Gemeinderatssitzung beraten bzw. beschlossen werden:

 

1. Feststellung des Bedarfs einer weiteren Kiga-Gruppe
2. Raumprogramm und Konzept zur Integration einer weiteren Kiga-Gruppe in der Stickerei
3. Kosten, je nach Ausführungsvariante
4. Mietvertrag mit der Stickerei Müller
5. Trägervereinbarung mit der Kirchengemeinde Diespeck

 

Nach Feststellung des Bedarfes ist das Raumprogramm und die Ausführungsvariante zu beschließen. Auch sind die Außenanlagen zu erörtern. Auf den zur Einladung beigefügten Plan wird verwiesen, der sowohl das Raumprogramm, als auch die Außenanlagen aufzeigt. Je nach Ausführungsvariante schwanken die Preise zwischen rund 380.000 € und 460.000 €. Mehr hierzu dann in den Ausführungen durch Herrn Schad. Freilich gibt es auch noch Fördermittel. Stand jetzt gehen wir von mindestens 50%-Förderung aus (FAG-Mittel).

 

Mit den Beratungen im Rat verbunden ist ein finaler Grundsatzbeschluss für das Projekt.

 

Überdies gilt es die Eckpunkte des Mietvertrags sowie der Trägervereinbarung abzustimmen. Die Verträge sind bereits in Bearbeitung. Wichtige Kernpunkte wurden auch schon mit den Partnern abgestimmt. Freilich müssen diese ihrerseits interne Prüfarbeiten vollziehen und Gremienzustimmungen einholen (Steuerberater-Konsultationen, Entscheidung Kirchenvorstand etc.).

 

Herr Markus Helmreich  stellt fest, dass man zunächst etwas verwundert über den „zusammengeschmolzenen“ Bedarf  war. Jedoch ist augenscheinlich, dass ein Bedarf von mindestens 11 Plätzen besteht, sodass man grundsätzlich den Bedarf von Seiten der CSU-Fraktion anerkennen wird.

 

2. Bürgermeister Roland Schmidt berichtet, dass aufgrund von Wegzügen etc. nur noch ein Bedarf von 11 Plätzen tatsächlich gegeben ist. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kommunen für ausreichend Plätze zu sorgen haben, sodass es im vorliegenden Fall ein Handlungsbedarf klar gegeben ist und man den Bedarf aus Sicht des BF-Fraktionen klar anerkennen wird.  

 

3. Bürgermeister Georg Grimm regt an, dass man die Gemeinde Diespeck mit dem „Motto“ Familiengemeinde wirbt und man daher den Bedarf in vorliegenden Fall auf jeden anerkennten sollte. Auch die SPD-Fraktion sieht hier zwingenden Handlungsbedarf.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Diespeck kommt nach Wertung der Anmeldezahlen bei der Kindertagesstätte Diespeck, Wertung der Elternbefragung sowie der Prognose der Bevölkerungsentwicklung zu dem Schluss, dass weitere Räumlichkeiten der Kinderbetreuung in einer weiteren Gruppe erforderlich sind. So soll auch eine zukunftsgerichtete Flexibilität in der Betreuung sichergestellt werden, die über eine Kurzfristperspektive hinausgeht.

 

 

 

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz übergibt nun das Wort an Herrn Werner Schad mit der Bitte um weitere Ausführung zum Planungsstand.

 

Herr Werner Schad bedankt sich zunächst für die Einladung zur heutigen Sitzung und erläutert anhand einer Präsentation und Plänen die aktuelle Entwurfsplanung.

 

 

 

Herr Markus Helmreich bedankt sich zunächst bei Herrn Werner Schad für die kompetente und tolle Planung. Hinsichtlich der Einbaugarderobe regt Herr Markus Helmreich an, dass man diese aufgrund der Kosten in dieser Form nicht ausführen sollte. Der Gemeinderat sollte daher diese nochmals zur Diskussion stellen. Herr Werner Schad entgegnet, dass sich die Kosten für die Einbaugarderobe auf rund 10.000,00 Euro belaufen.

 

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz sieht die Einbaugarderobe nicht als zwingend erforderlich. Auf Hinsicht einer anderen Nutzung wäre eine Einbaugarderobe auch nicht vorteilhaft.

 

Herr Gunnar Klaffenbach sieht die Einbaugarderobe ebenfalls nicht als zwingend erforderlich.

 

3. Bürgermeister Georg Grimm fragt an, ob eine andere Nutzung vor Ablauf der Zweckbindung eventuell förderschädlich wäre.

 

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz führt an dieser Stelle weitere Erläuterungen zum Thema Förderungen auf. Aktuell gehe man von mindestens 50 % Förderung für förderfähige Kosten aus. Eventuell könnte es in naher Zukunft auf weitere Fördermittel zugreifen, die man dann natürlich ebenfalls in Anspruch nehmen wird. Man könnte auf jeden Fall alle Planungen bis zur Vergabe durchführen, ohne dass dies förderschädlich wäre. Ob eine Umnutzung nach 10, 15 bzw. 20 Jahre tatsächlich förderschädlich wäre, kann seinerseits zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend gesagt werden. Man müsste hier auch die Auflagen der Förderbescheide etc. abwarten. Der Bürgermeister geht allerdings davon aus, dass nurmehr eine Nutzung als Kiga-Gruppe gefördert werden wird. Ggf. müssten Rückzahlungen erfolgen.

 

2. Bürgermeister Roland Schmidt erläutert, dass man von einer Zweckbindung von 25 Jahren ausgehen kann. Er bestätigt den 1. Bürgermeister: Eine Umnutzung vor Ablauf dieser Zweckbindung würde eine anteilsmäßige Rückzahlung von Fördermitteln mit sich bringen.

 

3. Bürgermeister Georg Grimm regt an, dass eine Rückzahlung von Fördermitteln doch nicht das Ziel sein sollte. Ferner wirft er die Frage auf, ob ein Neubau einer Kindergartengruppe auf der „grünen Wiese“ im vorliegenden Fall nicht kostengünstiger bzw. zielführender wäre. Aus seiner Sicht hätte man dies im Gemeinderat Diespeck so noch nicht abschließend abgewägt. Ein abschließender Beschluss des Gemeinderates zu dieser Frage wurde aus seiner Sicht nicht gefasst. 

 

Ferner gibt 3. Bürgermeister Georg Grimm zu Bedenken, dass man hier doch eine sehr hohe Summe an Geld, in ein Gebäude steckt, dass nicht einmal im Eigentum der Gemeinde ist. Ferner wäre es eine Investition auf maximal 25 Jahre, da man nach dem ausgelaufenen Mietvertrag, nicht zwingend ein Recht auf eine weitere Nutzung hätte 

 

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschtüz erläutert, dass die Idee auch auf das Motto Innen – anstatt Außen zurückzuführen ist. Mit der Sanierung und neuen Nutzung könnte eine bestehende Brachfläche wieder einer sinnvollen en Nutzung zugeführt werden. Ferner könnte im Bereich der Stickerei Müller auch ein weiteres Zentrum in der Gemeinde entstehen. Mit Kinderhort, Christusgemeinde und einer weiteren Kindergartengruppe würde bereits ein kleines Zentrum entstehen. Auch die Kosten der Sanierung von rund 450.000,00 Euro wären, im Vergleich zu einem  Neubau (geschätzt rund 900.000,00 Euro) wesentlich geringer.  Da auch ein Neubau auf der grünen Wiese nach 25 Jahren auch ein Neubau erneut saniert werden müsste, sprechen für den 1. Bürgermeister viele Argumente für einen Einzug in die Stickerei Müller. .

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz bittet abschließend um einen Grundsatzbeschluss hinsichtlich, der Einrichtung einer Kindergartengruppe in der Stickerei Müller.

 

 

Beschluss Nr. 80/2020

Für 15  Gegen 2  Anwesend 17  Persönlich beteiligt 0 

Beschluss:

Der Gemeinderat Diespeck spricht sich für die Errichtung einer weiteren Kiga-Gruppe in den Räumlichkeiten der Stickerei Müller aus. Bezüglich der zu schließenden Verträge besteht Zustimmung zu den vorgelegten Entwurfsfassungen. Die Endfassungen werden dem Gemeinderat nochmals final zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Beschluss Nr. 81/2020

Für 15  Gegen 2  Anwesend 17  Persönlich beteiligt 0 

Beschluss:

Der Gemeinderat Diespeck spricht sich gegen eine Einbaugarderobe aufgrund der Kosten in Höhe von rund 10.000 Euro aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Werner Schad führt weitere Erläuterungen zur Kostenaufstellung aus.

 

 

Eine energetische Sanierung wäre natürlich kostenaufwändiger. Wichtig wäre trotzdem, dass man eine anständige und sinnvolle Ausbauvariante für eine Kindergartengruppe wählt. Die Empfehlung geht daher auf Ausbaustufe 2 oder Ausbaustufe 3.

 

3. Bürgermeister Georg Grimm fragt an, ob für die Kindergartengruppe auch eine Lüftungsanlage vorgesehen ist. Herr Werner Schad entgegnet, dass in den Planungen keine Lüftungsanlage vorgesehen ist. 3. Bürgermeister Georg Grimm regt an, aufgrund der aktuellen Situation, zu prüfen, ob eine solche Umsetzung, inkl.  Kostenaufwand,  möglich wäre. Herr Werner Schad teilt mit, dies einmal prüfen zu lassen.

 

2. Bürgermeister Roland Schmidt regt an, dass man dies in jedem Fall  prüfen sollte.

 

Herr Gunnar Klaffenbach fragt an, in wie weit die aktuelle Entwurfsplanung mit dem Eigentümer abgestimmt wurde. 1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz entgegnet, dass man hier zum größten Teil Planungsfreiheit habe und die Planung kein Problem darstellt . Der Eigentümer Stefan Glass war aber zu jeder Zeit involviert und kennt die Pläne. Natürlich werde man diese in der Bauantragsfassung auch nochmals zur Unterschrift vorlegen. 

 

Herr Markus Helmreich plädiert an dieser Stelle für die Ausbaustufe 2. Diese ist seines Erachtens auf jeden Fall sinnvoll.

 

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz hält die Ausbaustufe 2 ebenfalls für eine angepasste Variante. Ob eine Außenwanddämmung, und somit Ausbaustufe 3 erforderlich wäre, ist wohl fraglich.

 

Herr Gunnar Klaffenbach regt an, das Fußboden sowie die Decke im vorliegenden gedämmt werden sollten. Eine Außenwanddämmung ist aus seiner Sicht nicht zwingend erforderlich.

 

Beschluss Nr. 82/2020

Für 16  Gegen 1  Anwesend 17  Persönlich beteiligt 0 

Beschluss:

Der Gemeinderat Diespeck spricht sich bei der Sanierung der Örtlichkeiten für die Ausbaustufe 2 aus. Optional soll noch ein Angebot für eine Lüftungsanlage eingeholt werden.  

 

Weitere Informationen zur Lüftungsanlage sollen dann durch Herrn Schad entsprechend noch erörtert werden.