TOP Ö 8: Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz Feuerwehren der Gemeinde Diespeck
Sitzung: 26.11.2020 Gemeinderat Diespeck
Beschluss: Beschluss Nr.
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Anwesend: 17, Persönlich beteiligt: 0
Da es im Bereich der Kostensatzung zu 2016 nun kleine Änderungen im Bereich der Abrechnungsbeiträge gibt empfiehlt die Verwaltung die Kostensatzung neu zu erlassen.
Der neue Entwurf liegt der Einladung bei. Der Gemeinderat Diespeck wird um Erlass der neuen Satzung gebeten.
Die Änderungen werden vom ersten Bürgermeister näher ausgeführt.
Herr Tanzberger gibt an, dass die Kostensätze vom Land vorgeben werden und als Empfehlung für die Gemeinden dienen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Diespeck erlässt eine neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Diespeck. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und tritt nach Veröffentlichung zum 01.01.2021 in Kraft.
Die Satzung vom 01. April 2016 wird mit Ablauf des 31.12.2020 aufgehoben.