TOP Ö 7: Sondernutzungssatzung Gemeinde Diespeck
Sitzung: 28.01.2021 Gemeinderat Diespeck
Beschluss: Beschluss Nr.
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Persönlich beteiligt: 0
1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz berichtet, dass die Gemeinde Diespeck derzeit über keine Sondernutzungssatzung verfügt. Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch sinnvoll eine derartige Satzung zu erlassen.
Der Gemeinderat Diespeck wird daher gebeten beigefügte Sondernutzungssatzung zu erlassen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Diespeck erlässt hiermit die Satzung zur Regelung der Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Diespeck (Sondernutzungssatzung).
Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und tritt nach Veröffentlichung zum 01.03.2021 in Kraft.