TOP Ö 6: Erlass einer Jubiläums- und Geschenkesatzung der Gemeinde Diespeck
Sitzung: 28.01.2021 Gemeinderat Diespeck
Beschluss: Beschluss Nr.
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Persönlich beteiligt: 0
1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz berichtet, dass im Rahmen des Datenschutzes festgestellt wurde, dass die Gemeinde für Seniorenaktionen, Jubiläums- sowie Geburtstagsgeschenke etc. rechtlich gesehen eine Rechtsgrundlage benötigt.
Mit dem Erlass einer Jubiläums- und Geschenkesatzung würde man eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Zukunft schaffen.
Die Verwaltung hat hierfür einen entsprechenden Entwurf verfasst.
Der Gemeinderat Diespeck wird um Erlass der Satzung gebeten.
Beschluss:
Der Gemeinderat Diespeck erlässt hiermit die Jubiläums- und Geschenkesatzung der Gemeinde Diespeck.
Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und tritt nach Veröffentlichung zum 01.03.2021 in Kraft.