TOP Ö 3: Begegnungshaus und Rathaus Diespeck: Erörterung der weiteren Schritte

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz berichtet, dass der Finanzausschuss des Gemeinderates Diespeck sich intensiv mit den „Großprojekten“ der kommenden Jahre beschäftigt hat. Dabei wurde einstimmig beschlossen (Empfehlungsbeschluss), dass die beiden Großprojekten „Begegnungshaus“ und „Sanierung Bamberger Straße“ parallel vorangetrieben werden sollen. Bürgermeister von Dobschütz stellt dies nun im Gemeinderat zur Diskussion. Er möchte wissen, ob diesem Beschluss gefolgt wird und sich die Verwaltung entsprechend aufstellen sollen. Auf Grundlage der positiv bewerteten Vorplanung von Herrn Schad (Modernisierungsgutachten; siehe 26.11.2020, Sitzung des Gemeinderates) wären nun, aus Sicht des Bürgermeisters folgende Schritte zu gehen.

 

1. Ausschreibung eines geeigneten Planungsbüros, um die nächsten Leistungsphasen angehen zu können. Insbesondere um Punkt 2 vollziehen zu können:
2. Suche nach Einsparpotentialen, um die Gesamtkosten noch reduzieren zu können
3. Gespräche auf VG-Ebene mit den Bürgermeistern bzgl. Umbau des Rathauses und damit verbundener Kostenaufteilung
4. Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für Vereine und Institutionen
5. Auslotung der Fördermöglichkeiten für die anvisierte Mischnutzung

 

Des Weiteren wurde am 18.01. der zur Einladung beigefügte Antrag des Bürgerforums eingereicht, der in diesem Zusammenhang ebenfalls zu diskutieren ist. 

 

2. Bürgermeister Roland Schmidt erläutert, dass er sowie das Bürgerforum Diespeck nicht gegen ein Begegnungshaus sind auch für die Mitarbeiterinnen im Rathaus gute Arbeitsbedingungen möchten.

 

Allerdings ist der bisher gennannte finanzielle Aufwand von ca. 2,1 Millionen Euro und Zuschüssen geschätzt ca. 200.000 Euro für das Bürgerforum derzeit aufgrund der nicht absehbaren Einnahmen und weiterer Großprojekte (Sanierung Kamelhügel, Sanierung Bamberger Straße, Bau eines Fuß- und Radweges nach Sachsen, Sanierung/ Nutzung leerstehendes Schützenhaus Stübach, sowie Kanalvorfinanzierung in Millionenhöhe) nicht finanzierbar.

 

Ferner möchte 2. Bürgermeister Roland Schmidt erinnern, wo man herkam und was bisher vereinbart wurde. Die Gemeinde Diespeck wollte zunächst mit Wolf Haus im Servicewohnen ein Begegnungshaus realisieren. Damals war von Kosten von ca. 600.000,00 Euro abzüglich Zuschüssen von ca. 200.000,00 Euro die Rede. Man hat es nicht realisiert, weil es der Gemeinde zu teuer war und in Aussicht gestellt wurde, dass man mit einem eigenen Bau mit mehr Ausschreibungen höhere Zuschüsse erhalten würde und vermutlich günstiger käme.

 

Als es nun um das jetzige Vorhaben ging hieß es, lassen wir mal einen Plan aufstellen (um etwas in der Tasche zu haben) und um zu sehen, ob sich ein neuer Sitzungssaal auch mehrfach nutzen lässt. Das hat sich aber wohl als nicht machbar erwiesen. Im Zuge der Besprechungen wurde auch eingebracht, das im bisherigen Rathaus Enge herrscht und mehr Büroflächen benötigt würden.

 

In der Novembersitzung wurde dann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Diespeck stimmt der weiteren Vorgehensweise zur Überprüfung auf Fördermöglichkeiten sowie den ersten Planentwürfen zu.

 

Da es aber nun immer deutlicher wird, dass im Rathaus Räumlichkeiten fehlen sollte man folgende Vorgehensweise wählen.

 

Nahezu alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rathaus Diespeck sind VG Bedienstete. Die VG ist aber nicht die Gemeinde Diespeck. Als zunächst ersten Schritt empfiehlt 2. Bürgermeister Roland Schmidt daher, in einer VG Versammlung eine Feststellung über den notwendigen Raumbedarf zu treffen.

 

Weiterhin sollte vereinbart werden, die erforderlichen neuen Büros gemeinsam anteilig finanziert mit der VG zu errichten.

 

Zur Kosteneinsparung sollt der Sitzungssaal und das Büro des Bürgermeisters nicht verlegt werden. Der bisherige Plan zur Verlegung des Sitzungssaals bedeutet für uns als Gemeinde eine doppelte Kostenbelastung. Einmal die Kosten für den Neubau und zum Zweiten der Umbau im alten Rathaus an welchem wir als VG Mitglied auch beteiligt sind. Die bisher genannten Kosten würden also nochmals steigen.

 

Alle neuen Büroflächen sollten daher gleich im Neubau untergebracht werden. Sollte sich hier herausstellen, dass die Fläche im Obergeschoss von der VG in der geplanten Fläche nicht benötigt wird, müsse eine Verkleinerung des Bauvorhabens erfolgen.

 

Bei der Diskussion über benötigte Flächen sollt ein der VG Versammlung vorrausschauend auch darüber gesprochen werden, wie die Digitalisierung die Arbeit im Rathaus verändert. Soll in absehbarer Zeit (wie z. B. im Landratsamt) die digitale Akte eingeführt werden, Dann wäre zum Beispiel mehr Homeoffice möglich.

 

Als weiteren Schritt sollten, wie in der Novembersitzung bereits beschlossen, die Fördermöglichkeiten für das Begegnungshaus mit Rathaus konkret erhoben werden.

 

Die Einschaltung eines Planers zum jetzigen Stand wäre nicht der richtige Weg. Es sollte zunächst nun der Raumbedarf, die Kostenbeteiligung der VG-Gemeinden sowie die Fördermöglichkeiten abschließend geklärt werden.

 

Nach diesen Schritten sollte der Gemeinderat informiert werden um weitere Schritte zu beschließen. Der jetzige Beschlussvorschlag ist daher zu weitreichend.

 

In der Diskussion teilen Dr. Klaffenbach und Helmut Roch die Argumente von Herrn 2. Bürgermeister Schmidt. Sie betonen abermals die hohe Kostenbelastung und die Notwendigkeit von verlässlichen Fördersummen. Das Projekt habe daher nicht höchste Priorität.

 

Herr Markus Helmreicht teilt mit, dass die CSU Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen wird, da man die Planungen weiter vorantreiben möchte. Er erinnert daran, dass in der Finanzausschuss-Sitzung darüber Konsens bestand, vor allem, da man in den Planungen für das Begegnungshaus schon weiter sei. So könnten Projektballungen in der Zukunft vermieden werden. 

 

3. Bürgermeister Georg Grimm sowie die SPD Fraktion sehen dies ebenfalls so. Eine größere Diskussion wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Es gehe darum, das Vorhaben in dieser Phase weiter voranzutreiben. Er drängt auf ein Ende der Diskussion. 

 

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz sieht keinen zu großen Dissenz in den Positionen. Er betont nochmals, dass es in der heutigen Ratssitzung nurmehr darum gehe, abzufragen, ob dem Beschluss des Finanzausschusses gefolgt werden solle. Er wolle vermeiden, dass das Projekt seinerseits und seitens der Verwaltung vorangetrieben werde, wenn es gar nicht mit Priorität gewünscht würde. Nurmehr zu Punkt 1 seiner Auflistung bezieht er eine andere Meinung als von Roland Schmidt vorgebracht. Er weist darauf hin, dass der am 26.11.2020 erarbeitete Entwurf die Zustimmung aller gefunden hat. Damals wurde seitens des Architekten stets davon gesprochen, dass die Planung „ein Mercedes“ sein. Wenn man auch im Entwurf Einsparpotentiale ausloten möchte, dann brauche es zwingend einen Planer (z.B. Herrn Schad auf Stundenbasis). „Es täte ja auch ein Opel.“

 

Um im Vorgehen Konsens zu finden, schlägt 1. Bürgermeister von Dobschütz schließlich folgendes vor: Der Gemeinderat Diespeck beauftragt die Verwaltung zunächst damit, den Raumbedarf der VG zu ermitteln. Sodann solle das Gespräch mit den VG Bürgermeistern gesucht werden, um zu klären, wie eine Kostenaufteilung aussehen könne. Außerdem sollen die konkreten Fördermöglichkeiten mit den Behörden abklärt werden. Nach Klärung der genannten Punkte soll ein Sachstandsbericht in der Sitzung des Gemeinderates erfolgen. Anvisiert hierfür ist Ende März. Darauf aufbauend soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. 

 

 

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Diespeck beauftragt die Verwaltung, folgende Schritte zu gehen: 1. Ermittlung des künftigen Raumbedarfs der VG. 2. Erörterung einer möglichen Kostenaufteilung mit den VG-Bürgermeistern. 3. Auslotung der Fördermöglichkeiten.