Sitzung: 25.02.2021 Gemeinderat Diespeck
Beschluss: Beschluss Nr.
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Anwesend: 17, Persönlich beteiligt: 0
Mit dem
Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030
der Bundesregierung erstmals auch Investitionen in den Ländern und Kommunen zur
Weiterentwicklung des Radverkehrs vor Ort finanziell unterstützt. Rund 657
Millionen Euro stehen bis 2023 für dieses Programm bereit.
Gefördert werden
u.a.:
·
der
Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer
Radverkehrsnetze
·
eigenständige
Radwege
·
Fahrradstraßen
·
Radwegebrücken
oder -unterführungen (inkl. Beleuchtung und Wegweisung)
·
Abstellanlagen
und Fahrradparkhäuser
·
Maßnahmen
zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr wie getrennte
Ampelphasen (Grünphasen)
·
Erstellung
von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen
Verkehrsträger
·
Lastenradverkehr
Der Bund beteiligt
sich an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen befristet bis zum 31.
Dezember 2021 mit einem Regelfördersatz von bis zu 80 Prozent (ab 2022: 75
Prozent) und bei strukturschwachen Gebieten mit einem Höchstsatz von bis zu 90
Prozent der förderfähigen Ausgaben.
Ab sofort können
die Mittel abgerufen und beantragt werden. Die Förderanträge sind an die Länder
zu richten (Regierungen). Weitere Informationen sind unter…
…zu finden.
Schon längere Zeit
hat die Gemeinde Diespeck den Radwegelückenschluss im Bereich der Bruckenmühle
auf der Agenda. Mit Blick auf einen notwendigen Grunderwerb und die
„Umführungsbaukosten“ wurde bis dato von diesem Projekt Abstand genommen. Nun
könnte das Vorhaben, durch die in Aussicht stehende, hohe Fördersumme, durchaus
wieder interessant werden.
Es wird in der
anschließenden Diskussion ferner eingebracht, den Naherholungsweg entlang des
alten Bahndamms sowie ggf. auch weitere Radwege (nach Dettendorf; zwischen
Dettendorf und Sachsen) im Zuge des Sonderprogramms ebenfalls auf
Fördermöglichkeiten hin überprüfen zu lassen.
Der Gemeinderat Diespeck beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung der Förderung des Radwege-Lückenschlusses im Bereich der Bruckenmühle sowie dem geplanten Naherholungsweg. Im Zuge der Prüfung/Beantragung sollen ebenfalls die Bereiche in Dettendorf, Sachsen, Ehe und der Straßenquerung der NEA 15 überprüft und ggf. beantragt werden.