TOP Ö 8: Antrag auf Förderung des Radwege-Lückenschlusses im Bereich der Bruckenmühle

Beschluss: Beschluss Nr.

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Anwesend: 17, Persönlich beteiligt: 0

Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung erstmals auch Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des Radverkehrs vor Ort finanziell unterstützt. Rund 657 Millionen Euro stehen bis 2023 für dieses Programm bereit.

 

Gefördert werden u.a.:

 

·         der Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer Radverkehrsnetze

·         eigenständige Radwege

·         Fahrradstraßen

·         Radwegebrücken oder -unterführungen (inkl. Beleuchtung und Wegweisung)

·         Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser

·         Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr wie getrennte Ampelphasen (Grünphasen)

·         Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger

·         Lastenradverkehr

 

Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen befristet bis zum 31. Dezember 2021 mit einem Regelfördersatz von bis zu 80 Prozent (ab 2022: 75 Prozent) und bei strukturschwachen Gebieten mit einem Höchstsatz von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

 

Ab sofort können die Mittel abgerufen und beantragt werden. Die Förderanträge sind an die Länder zu richten (Regierungen). Weitere Informationen sind unter…

 

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/flaechendeckende-fahrradinfrastruktur-sonderprogramm-stadt-und-land.html

 

…zu finden.

 

Schon längere Zeit hat die Gemeinde Diespeck den Radwegelückenschluss im Bereich der Bruckenmühle auf der Agenda. Mit Blick auf einen notwendigen Grunderwerb und die „Umführungsbaukosten“ wurde bis dato von diesem Projekt Abstand genommen. Nun könnte das Vorhaben, durch die in Aussicht stehende, hohe Fördersumme, durchaus wieder interessant werden.

 

Es wird in der anschließenden Diskussion ferner eingebracht, den Naherholungsweg entlang des alten Bahndamms sowie ggf. auch weitere Radwege (nach Dettendorf; zwischen Dettendorf und Sachsen) im Zuge des Sonderprogramms ebenfalls auf Fördermöglichkeiten hin überprüfen zu lassen.


Der Gemeinderat Diespeck beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung der Förderung des Radwege-Lückenschlusses im Bereich der Bruckenmühle sowie dem geplanten Naherholungsweg. Im Zuge der Prüfung/Beantragung sollen ebenfalls die Bereiche in Dettendorf, Sachsen, Ehe und der Straßenquerung der NEA 15 überprüft und ggf. beantragt werden.