TOP Ö 4: BayernWLAN und Public WiFi in der Gemeinde Diespeck - 1. Lesung

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz berichtet, dass Bayern das erste Bundesland mit einem eigenen WLAN-Netz werden soll. Bis zum Jahr 2020 werden an die 20.000 Hotspots im BayernWLAN kostenfrei zur Verfügung stehen. Die für den flächendeckenden Aufbau und Betrieb notwendige Struktur wird im Rahmen der Bayerischen Kommunikationsnetze „BayKom“ durch eine europaweite Ausschreibung geschaffen. Im Frühjahr 2016 erfolgte der Zuschlag. Die notwendige Koordination dieses Aufbaus und des anschließenden Betriebs übernimmt das BayernWLAN Zentrum Straubing als Dienststelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.

 

Das Konzept beinhaltet:

 

-       freies WLAN für alle

-       SSID: @BayernWLAN

-       Kostenfrei

-       ohne Zeit- oder Volumenbegrenzung

-       Beantragung seit Juli 2016 möglich

-       der Endnutzer wird in allen vertrauenswürdigen WLAN-Netzen des Gesamtnetzes erkannt

-       zentraler Jugendschutzfilter

-        

 

Durch das aktuelle Urteil des EuGH zur Störerhaftung herrscht teilweise Unsicherheit bei den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Das BayernWLAN ist durch das Urteil jedoch nicht betroffen, kein Anbieter von BayernWLAN muss sich diesbezüglich sorgen. Beim BayernWLAN gehen alle Haftungsansprüche auf den Provider über, der wiederum durch das Telemediengesetz

von Haftungen befreit ist (sog. Providerprivileg).

 

Zusätzlich übernimmt der Freistaat Bayern pro Kommune die Ersteinrichtungskosten für zwei kommunale Hotspots. Hierfür muss sich die Kommune verpflichten, diese für mindestens ein Jahr zu betreiben. Hierbei der Freistaat Rechnungen für Verkabelung und Ortsbegehung bis zu 2.500 Euro pro Hotspot zu übernehmen. Die monatlichen Betriebskosten übernehmen die Kommunen selbst.

 

Weiterhin berichtet 1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz, dass er hierzu noch nachstehendes in Erfahrung gebracht hat.

 

In Zeiten der Digitalisierung findet 1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz die Diskussion absolut richtig und zukunftsträchtig. In der Vergangenheit hat man sich ja bereits mit dem Thema auseinandergesetzt. Damals waren zum einen die Preisfrage als auch die Störerhaftung ein Thema. Hier hat sich zumindest etwas getan. Spannend fände ich die beiden Standorte Rathausplatz und Sport- und Gemeindezentrum (mit Bikepark und Beachvolleyballfeld). Insofern wäre eine Ersterkundung interessant. Hierzu kommt ein Experte und misst etwa das Areal des Sportzentrums aus. Dann wäre klar, wieviele Accesspoints wir hier bräuchten.

 

Wer sich hier intensiver mit dem Förderprogramm beschäftigen möchte, geht einfach auf https://www.bakom.bayern.de ; Kennung: bayern@wlan; Kennwort: 70550km2

 

Der Bauausschuss soll die Thematik in der heutigen Sitzung nun offen diskutieren.

 

Herr Markus Helmreich regt an, dass man eine Ersterkundung durchführen lassen sollte, um einen genauen Überblick zu erhalten, was man benötigt und wie hoch die Kosten für die Errichtung der Hotspots wären.  

 

Herr Björn Lehnert stellt die Frage, ob bzw. welchen Nutzen die Gemeinde hiervon hat und stellt fest, dass die Gemeinde selbst keinen Nutzen von der Errichtung sogenannter kommunaler Hotspots hat.

 

3. Bürgermeister Georg Grimm regt an, dass das Sportparkrestaurant sich und seine Gäste eigenständig über einen privaten Anschluss versorgen sollte und im Außenbereich ein Internetzugang nicht zwingend erforderlich ist, da die Großzahl des anwesenden Publikumsverkehrs zur sportlichen Beschäftigung vor Ort ist. Ferner ist die Errichtung der kommunalen Hotspots natürlich auch eine Kostenfrage. Daher sollte vor einer weiteren Entscheidung zwingend eine Ersterkundung durchgeführt werden. Zudem sollte man in diesem Zuge auch die möglichen Anschlussmöglichkeiten ordnungsgemäß prüfen. 

 

Herr Hartmut Tanzberger berichtet, dass der DTV Diespeck bereits selbst über eine W-LAN Netz im Sport- und Gemeindezentrum verfügt und dies wohl in naher Zukunft auch mit einem Gastzugang versehen werden soll.

 

Der Bauausschuss ist sich nach eingehender Beratung einig, dass ein kommunaler Hotspot im Bereich des Rathausplatzes nicht erforderlich ist und man für eine weitere Entscheidung hinsichtlich des Sport- und Gemeindezentrum mit Bikepark und Beachvolleyballfeld eine Ersterkundung durchführen sollte, aus dem ein entsprechendes Angebot resultiert.

 

1. Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz hält abschließend fest, eine Ersterkundung im Bereich des Sport- und Gemeindezentrums mit Bikepark und Beachvolleyballfeld durchführen zu lassen. Ferner sollen in diesem Zuge alle möglichen Anschlussmöglichkeiten geprüft werden.