TOP Ö 7: Verkehrsregelung in Diespeck: Grundsatzdebatte zu Tempo 30-Zonen in Wohngebieten

Bürgermeister Dr. von Dobschütz verweist auf seine Powerpoint-Präsentation die mit der Einladung versandt wurde. Zu klären wäre auch, wie in den Ortsteilen zu verfahren ist. Die bisher bestehenden Regelungen seien aber in keiner Weise stringend. In den Wohngebieten sei das Thema 30 sicher kein Problem aber was machen wir mit den großen Achsen ?. Er betont auch, dass gerade bei diesem Thema innerhalb der Bürgerschaft „großes Mitspracheinteresse“ bestehe. Der erste Schritt könnte sein, die Thematik auf den kommenden Bürgerversammlungen einmal ausführlicher anzusprechen, um so ein Meinungsbild vor einer abschließenden Entscheidung im Gemeinderat zu erhalten.

In der sich anschließenden ausführlichen Diskussion werden aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderates folgende Argumente und Statements vorgetragen:

 

-       Die Akzeptanz der Bürger ist ein wichtiges Thema, Tempo 30 im Aischtalblick ist sicher problemlos möglich, in der Sandstraße ist dies  ohne bauliche Veränderungen sicher schwierig durchsetzbar

-       Die Bürgerversammlungen sind ein guter Weg, zumindest ein Meinungsbild herbeizuführen

-       Auch wäre eine Aufstellung von Messgeräten denkbar

-       Ausgehend davon, dass ganz Diespeck ein Wohngebiet sei, sollte man generell 30 in allen Bereichen festlegen

-       Nur teilweise 30-Zonen beschert sehr viele Schilder und ist vor allem schwer nachvollziehbar, wenn z.B. auf der Sandstraße, Zubringer zur Schule 50 und mehr gefahren werden dürfte

-       Von verschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates wird eine generelle Tempo-30 Zone für den  gesamten Ort als nicht machbar angesehen.

-       Zu beachten sei auch die Problematik Einsehbarkeit an bestimmten Kreuzungen, wäre da Tempo 40 generell eine Lösung ?

-       Auch die Ortsteile sind bei einer künftigen Regelung einzubeziehen

-       Schließlich wird auch angefragt, ob überhaupt ein Regelungsbedarf bestünde, vor allem wenn keine baulichen Veränderungen vorgenommen würden

-       Wichtig ist auch die Meinung der Polizei in den künftigen Überlegungen einzubeziehen.

 

Ergebnis:

Als erster Schritt soll das Thema auf den nun folgenden Bürgerversammlungen auch in den Ortsteilen mit der Bürgerschaft diskutiert werden und so ein Stimmungsbild abgefragt werden.

Der Bürgermeister wird ferner das Thema mit der Polizei besprechen und abklären wo in nächster Zeit bauliche Veränderungen ( z. B. Städtebauförderung)angedacht sind. Danach soll im Gemeinderat entschieden werden ob eine generelle Bürgerbefragung durchgeführt wird.