TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. von Dobschütz berichtet, dass der positive Förderbescheid für die Erweiterung der Kinderkrippe, niedriger als geplant ausgefallen ist. Kalkuliert wurde der Zuschuss mit 88 % der Kosten; erhalten sollen wir aber nur 27 %. Im Haushalt 2017 wurden die Ausgaben mit 540.000 € und die Einnahmen (Zuweisungen) mit 380.000 € angesetzt. Der tatsächliche Förderbescheid lautet über 192.794 €; davon entsprechen 88 % ca. 173.000 €.

Zugrunde gelegt wurde das - 4. Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ unter Hinzuziehung des Summenraumprogramm für altersgerechte Einrichtungen.

Nachdem hier eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Aussage des Förderprogramms und dem Summenraumprogramm besteht, wurde zur Klärung das zuständige Bayerische Sozialministerium eingeschaltet. Es wird ein Gespräch zwischen Bürgermeister von Dobschütz und Sozialministerin Frau Müller geben.