TOP Ö 7: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 26 "Am Dettendorfer Weg 1", Fl.-Nr.: 1127/16 Gemarkung Diespeck, Errichten eines Gartenhauses, Dr. Norbert Maczo, Pahreser Weg 4, 91456 Diespeck

Beschluss: Beschluss Nr.

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16

Bauherr: Dr. Norbert Maczo, Pahreser Weg 4, 91456 Diespeck

 

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung vom 26.04.2018 zur Beratung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Auf die dortige ausführliche Sachverhaltsdarstellung wird insofern verwiesen. Aus formellen Gründen ist nun eine Beschlussfassung über den Antrag in öffentlicher Sitzung erforderlich.

 

Herr Roland Schmidt betont ausdrücklich, dass wohl eine baurechtliche Lösung an der Festlegung der Baugrenzen im Bebauungsplan scheitert und verweist wie bereits in der vergangenen Sitzung angesprochen darauf, dass dann die Festsetzungen im Bebauungsplan ggf. zu verändern wären.

Bürgermeister Dr. von Dobschütz berichtet von einer bei ihm eingegangenen Unterschriftenliste der Anlieger im neuen Baugebiet, die sich wohl gegen die festgesetzten „Baugrenzen“ wendet und möchte die ganze Sache aber unter Top 16 besprochen wissen. Frau Carola Grimm verweist auf den Gleichheitsgrundsatz, der dann auch für alle gelten sollte. Herr Dr. Gunnar Klaffenbach sieht für den Einzelfall keine Möglichkeit, allerdings sollte man über Regelungen die insgesamt nicht praktikabel sind, nachdenken, wo man dann auch zu Änderungen bereit wäre. Herr Björn Lehnert regt an in anderen Bebauungsplänen ähnliche Regelungen ebenfalls zu überprüfen.   


Der Gemeinderat Diespeck lehnt den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 26 „Am Dettendorfer Weg 1“ von Herrn Dr. Maczo, Pahreser Weg 4, 91456 Diespeck, zur Errichtung eines Gartenhauses außerhalb der Baugrenzen auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1127/16 der Gemarkung Diespeck, ab.