TOP Ö 9: „Gemeindlicher Zuschuss zum Programm „Mehr Breitband für mich“?

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz berichtet, dass die Firmen Rasp, Hell & Co. Etc. im letzten DSL-Ausbau nicht berücksichtigt worden sind, da diese Straßenseite nach einer Untersuchung als bereits ausgebaut galten. D.h. die Firmen dort hatten schon 30 Mbit/s oder schneller. Gefördert wurden in dem letzten Co-Programm Freistaat Bayern/Gemeinde Diespeck jedoch nur Gebiete mit einer Unterversorgung unter 30 Mbit/s.

 

Daher unterstützte die Verwaltung (Florian Sacher) die Firmen Rasp, Goßler, Hell & Co. sowie die Firma Vogt bei der Einholung eines speziellen Angebotes für das Programm der Telekom Deutschland GmbH „Mehr Breitband für mich“.

 

Das angeforderte Angebot für den Ausbau „Mehr Breitband für mich“ liegt nun vor und wurde bereits mit den betroffenen Firmen analysiert. Laut Angebot würde auf jede Firma rund 3.400,00 Euro für den jeweiligen individuellen Anschluss der Telekom Deutschland GmbH entfallen.

 

Hinzu kommen die Kosten für die Verlegung der entsprechenden Leerrohre sowie für die Grabarbeiten, die in Eigenleistung bzw. über eine dritte Firma ausgeführt werden müssten. Hierzu liegt der Verwaltung kein Angebot vor, da dies direkt über die betroffenen Firmen lief.

 

Nach Rücksprache mit den entsprechenden Firmen sind die Gesamtkosten allerdings für die Umsetzung zu hoch.

 

Die Firma Gossler Elektrounternehmen GmbH wendete sich nun mit einem Schreiben an die Gemeinde Diespeck mit der Bitte um einen entsprechenden Zuschuss. Dieses Schreiben ist dieser Sachverhaltsdarstellung beigefügt.

 

Deshalb wäre die jetzige Förderung, sollte diese der Bauausschuss befürworten, einfach ein Unterstützungssignal und ein „Goodwill“. Mit dem Förderprogramm hätte dies nichts zu tun. Die Gemeinde konnte aber bereits während des normalen DSL-Verfahrens zumindest erreichen, dass die Vorrichtung so gelegt wird, dass ein Glasfaseranschluss nun mit dem Programm „Mehr Breitband für mich“ sehr einfach und somit kostengünstiger möglich ist. Dazu mussten wir die Telekom fast zwingen. Das geht auch nur auf unseren Einsatz zurück.

 

In der heutigen Sitzung gilt es über das weitere Verfahren Beschluss zu fassen.

 

Herr Markus Helmreich erläutert, dass es in Diespeck noch mehrere Gewerbebetriebe gäbe, die gerne einen schnelleren Anschluss hätten und man diese auch nicht vergessen dürfte. Würde man hier eine Förderung gewähren müsste man an anderer Stelle dies auch machen.

 

Herr Björn Lehnert ist ebenfalls der Meinung, dass man sich dies genau Überlegen sollte, da viele Gewerbetreibende eben gerne einen schnelleren Anschluss möchten und gegebenenfalls sogar benötigen und die Gemeinde hier jeden gleich behandeln sollte.

 

1.Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz erläutert, dass es an anderer Stelle zwar ebenfalls Gewerbetreibende gäbe aber diese vielleicht garnicht zwingend einen schnelleren Anschluss benötigten und man damals eigentlich auch das gesamte Gewerbegebiet mit dem Glasfasernetz ausbauen und anschließen wollte dies aber aus Fördergründen leider nicht umsetzbar gewesen ist und somit die Firmen auf der rechten Seite des Gewerbegebietes mit dem letzten Ausbau eigentlich nicht wirklich berücksichtigt wurden. Mit einem Zuschuss für das jetzige Programm würde man nun Fair handeln und den „Gutwillen“ zeigen.

 

Nach weiterer eingehender Beratung und Diskussion ist die Mehrheit des Bauausschusses der Meinung aus Fairness gegenüber allen Gewerbetreibenden in Diespeck für das Programm „Mehr Breitband für mich“ keinen Zuschuss zu gewährleisten.